Guido, was bleibt von eurer Veranstaltung?

Die Erfahrung, dass Menschen über Parteigrenzen hinweg offen miteinander sprechen können. Politische Teilhabe e. V. brachte Politiker, Künstler und Bürger zusammen. Vier Talkrunden behandelten Migration und Integration, Regierungsbildung, Corona-Aufarbeitung sowie Frieden und Kooperation mit Russland. Trotz unterschiedlicher Positionen gelang ein respektvolles Gespräch. Für mich zählt jetzt, was daraus folgt.

Wen habt ihr zu der Veranstaltung eingeladen?

Wir haben alle Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt eingeladen. Außer AfD und BSW haben alle aus unterschiedlichen Gründen abgesagt.

Warum steht Frieden mit Russland für dich im Mittelpunkt?

Weil ich befürchte, dass der von der Bundesregierung vertretene Kurs der „Kriegstüchtigkeit“ gegenüber Russland keine tragfähige Lösung eröffnet, sondern die Gefahr einer direkten Konfrontation und eines dritten Weltkrieges vergrößert. Das ist meine politische Einschätzung.

Du kritisierst die „Brandmauer“. Was meinst du damit?

Demokratie braucht die Auseinandersetzung mit Argumenten und die Möglichkeit, Macht zu hinterfragen. Ich lehne es ab, Menschen wegen ihrer Wahlentscheidung auszugrenzen. Meine bewusst drastische, erfundene Parabel beschreibt die Gefahr, dass Machterhalt als Demokratieschutz ausgegeben wird:

Brandmauer – eine Parabel

Der amtierende Bürgermeister einer Kleinstadt ersticht seine beiden Mitbewerber um das Amt. Als die Polizei kommt, wirft er das Messer weg. Ein Passant fängt es auf, damit niemand verletzt wird. Der Bürgermeister zeigt auf ihn und die Beamten glauben dem Mann, den sie seit Jahren als verlässlichen Hüter der Ordnung kennen. Noch am Abend lobt er die schnelle Arbeit der Polizei, die Medien loben ihn, und bei einer Feier stoßen alle auf die gute Zusammenarbeit an. Weil die Konkurrenten tot sind, gilt er als bestätigt. Die Zeugen hätten widersprechen können, aber sie schweigen – aus Angst, selbst ins Visier zu geraten. So wird aus ihrem Schweigen Zustimmung und aus seiner Version die Wahrheit der Stadt. Niemand hat eine Mauer gebaut, und doch steht sie – aus Amt, Gefälligkeiten und Angst. Hinter ihr muss der Schuldige sich weder einem Mitbewerber noch der Verantwortung stellen – und nennt das Schutz der Demokratie.

Welche Bedeutung hat der Landtagsbeschluss vom 14. Oktober?

AfD und BSW brachten den Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ ein; der Landtag nahm ihn mehrheitlich an. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und eine auf humanitäre Hilfe beschränkte Unterstützung der Ukraine. Die Landesregierung soll sich insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat dafür einsetzen.

Was ist daran für dich eine neue Qualität?

Aus einer gemeinsamen politischen Forderung wurde ein Mehrheitsbeschluss eines Landesparlaments. Das ist für mich ein bedeutender Einschnitt: Ein Signal zu Krieg und Frieden geht aus Sachsen-Anhalt an die Bundespolitik und damit auch an Bundesregierung und Bundestag. Der konkrete parlamentarische Weg führt über die Landesregierung und den Bundesrat. Der Beschluss ändert die Außenpolitik des Bundes noch nicht, verlangt aber politisches Handeln. Ich wünsche mir, dass weitere Länder diesen Impuls aufgreifen und den Druck für eine diplomatische Lösung erhöhen.

Welche Bedeutung haben die unterschiedlichen Positionen innerhalb der AfD?

Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat bei unserer Veranstaltung für Verständigung und Kooperation mit Russland geworben. „Russland ist nicht unser Feind“, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass es in der AfD zur Aufrüstung unterschiedliche Positionen gibt und seine eigene Linie dort keine Mehrheit hat. Für mich liegt gerade darin eine Chance: Die Kräfte in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden, die auf Diplomatie und Zusammenarbeit mit Russland setzen, könnten gemeinsam mit dem BSW ein deutliches Signal gegen weitere Konfrontation geben. Das BSW vertritt den Einsatz für Diplomatie und Deeskalation auch auf Bundesebene.

Urban blieb dabei nicht bei einem allgemeinen Bekenntnis. Einen möglichen Besuch Ulrich Siegmunds bei Putin stellte er hinter die Frage zurück, was Sachsen-Anhalt selbst für bessere Beziehungen tun könnte. Er sprach über Hochschulkooperationen, kulturellen Austausch und die Wiederbelebung von Städtepartnerschaften. „Denkt an die Städtepartnerschaften. Das ist lebendiges Miteinander.“ Für mich ist das ein wichtiger Ansatz: Verständigung muss im Alltag erfahrbar werden, in Begegnungen zwischen Menschen, in Wissenschaft und Kultur.

Als ein erstes politisches Signal regte Urban an, eine neue Landesregierung solle den russischen Botschafter einladen. Die Botschaft einer solchen Einladung fasste er so zusammen: „Wir wollen ein anderes Verhältnis zu Russland aufbauen.“ Damit wird aus dem Wunsch nach Verständigung ein konkreter Vorschlag, über den politisch gesprochen werden kann. Für mich wäre entscheidend, solche Schritte mit verlässlichen Vereinbarungen und tatsächlichem Austausch zu verbinden.

Besonders deutlich wurde Urban bei seiner Kritik an der Dämonisierung der Russen. Er äußerte die Einschätzung, der Abbruch menschlicher Kontakte werde bewusst betrieben: „Es soll der normale menschliche Kontakt zwischen Deutschen und Russen nicht stattfinden, damit man uns erzählen kann, dass die Russen Monster sind.“ Urban sieht darin einen Zusammenhang zwischen fehlenden persönlichen Begegnungen und der Wirkung von Feindbildern. Seine Antwort darauf lautet, Kontakte wieder aufzubauen: „Ihr könnt wieder ein normales menschliches Verhältnis zu den Russen herstellen“.

Ich halte den Gedanken hinter diesem Appell für wesentlich: Wer Menschen persönlich begegnet, kann pauschale Feindbilder an eigenen Erfahrungen prüfen. Deshalb sollten wir die unterschiedlichen Positionen in der AfD auch daran messen, welche konkreten Schritte für Austausch, Diplomatie und Deeskalation daraus entstehen. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW könnte diesen Kurs stärken und über die ostdeutschen Länder hinaus Wirkung entfalten.

Quelle der Zitate: Talkrunde Nummer drei zum Thema Corona-Aufarbeitung, die sich bereits im Internet befindet.

Welche Rolle könnte das BSW bei einer solchen Zusammenarbeit spielen?

Oliver Kirchner hat bei unserer Veranstaltung einen bemerkenswerten Gedanken formuliert: Das BSW könne für die AfD eine Art „Korrektiv“ sein. Laut dem dpa-Bericht vom 18. Oktober sagte er: „Die bringen uns dann vielleicht auf einen Kurs, wo wir sagen, das hätten wir vielleicht anders gehabt.“ Er sprach sich dafür aus, gemeinsame Lösungen aus beiden Programmen zu entwickeln und Vereinbarungen schriftlich festzuhalten. Für mich liegt darin eine Chance für das BSW, eigene Positionen einzubringen und politische Entscheidungen mitzugestalten. Eine Unterstützung wäre an konkrete Vereinbarungen zu knüpfen.

Gerade bei Elbit in Sangerhausen könnte dieses Korrektiv konkret werden. Die Berliner Zeitung berichtete am 19. Oktober, aktualisiert am 22. Oktober, dass Oliver Kirchner bei unserer Veranstaltung die geplante Ansiedlung persönlich ablehnte. Er begründete dies damit, dass Sachsen-Anhalt durch Rüstungsunternehmen nicht zur Zielscheibe werden dürfe, und forderte eine Volksabstimmung in Sangerhausen. Über den Umgang mit der Ansiedlung müsse gegebenenfalls auch mit dem BSW verhandelt werden. Für mich zeigt sich hier ein möglicher gemeinsamer Ansatz: Die Ablehnung der Ansiedlung könnte eine rote Linie des BSW sein, die Kirchner persönlich inhaltlich teilt. Ich wünsche mir, dass er für diese Haltung auch innerhalb der AfD in Sachsen-Anhalt wirbt und dazu beiträgt, sie in einer verbindlichen Vereinbarung abzusichern.

Wie lässt sich dabei Verlässlichkeit für beide Seiten schaffen?

Claudia Wittig nennt im Interview mit der „jungen Welt“ vom 23. Oktober konkrete rote Linien: Dazu gehört für sie der Widerstand gegen die Elbit-Rüstungsproduktion in Sangerhausen; sie betont dabei das Leid der Palästinenser. Für mich folgt daraus: AfD und BSW sollten vorab klare Spielregeln und konkrete rote Linien schriftlich vereinbaren. Die AfD wüsste dann, unter welchen Bedingungen sie während der fünfjährigen Wahlperiode auf die parlamentarische Unterstützung des BSW zählen kann. Das BSW wiederum würde sich verpflichten, solange die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden, ohne seine eigenen politischen Grenzen aufzugeben. Werden diese überschritten, könnte es seine Unterstützung zurückziehen und gemeinsam mit anderen Fraktionen ein konstruktives Misstrauensvotum zur Ablösung des Ministerpräsidenten initiieren. Eine solche Vereinbarung könnte die Grundlage für eine vertrauensvolle und berechenbare Zusammenarbeit über die gesamte Wahlperiode schaffen.

Welche Konsequenz hätte das für die Wahl des Ministerpräsidenten?

Appell an Ulrich Siegmund: Überdenke die Festlegung, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Halte auch den dritten Wahlgang als Möglichkeit offen.

Appell an das BSW: Prüft angesichts der veränderten Lage, die Wahl nicht erst über Enthaltung im dritten Wahlgang zu ermöglichen, sondern schon im ersten Wahlgang durch Zustimmung Verantwortung zu übernehmen.

Geht es um Inhalte oder um Symbolik? Wenn es nur darum geht, die eigene Zustimmung nicht offen aussprechen zu müssen, wäre das für mich eine falsche Schamgrenze. Angesichts der Gefahr eines dritten Weltkrieges sollten konkrete Schritte für Frieden schwerer wiegen als das Bedürfnis, gegenüber der eigenen Partei den Anschein der Abgrenzung zu wahren.

Ist das eine Unterstützung für AfD und BSW?

Ich unterstütze konkrete Schritte für Diplomatie und Verständigung, keinen Blankoscheck für eine Partei. Auch AfD und BSW müssen sich an ihren Entscheidungen messen lassen.

Was sollte nach dem 18. Oktober geschehen?

Ich wünsche mir einen „Pakt des Friedens“: einen öffentlichen, parteiübergreifenden Aufruf von Parlamentariern für Diplomatie, Deeskalation und Verständigung mit Russland, verbunden mit konkreten nächsten Schritten. Gute Gespräche sind ein Anfang. Jetzt müssen die Beteiligten zeigen, wie sie daraus politisches Handeln machen.

Sachbeleg zum Landtagsbeschluss: Landtag Sachsen-Anhalt, 2. Sitzungsperiode, 14.10.2026, TOP 1, Drs. 9/31. Sitzungsverlauf und Abstimmung auf landtag.sachsen-anhalt.de.

Belege: Kirchner: dpa / ntv.de, 18.10.2026, „AfD bietet BSW schriftliche Vereinbarung für Zusammenarbeit an“. Wittig: junge Welt, 23.10.2026, „Das hängt von der realen Machtposition ab“, Interview: Dominik Wetzel. Urban: MDR Sachsen-Anhalt, Lars Frohmüller, „BSW-Vorschlag: Kommt russisches Zentrum nach Sachsen-Anhalt?“, Stand 21.10.2026.

Ergänzender Beleg zu Kirchners persönlicher Haltung: Sven Versteegen, Berliner Zeitung, „Erst mit der AfD, jetzt mit der Linken? BSW sucht Partner gegen Rüstungsansiedlung“, 19.10.2026, aktualisiert 22.10.2026. Die Aussagen werden dort sinngemäß wiedergegeben.

Zum Interviewer

Das Interview führte Ottmar Müller. Er nahm am 18. Oktober 2026 an der Veranstaltung im mach|werk Magdeburg teil und beteiligte sich mit mehreren Fragen aus dem Publikum aktiv an den Gesprächsrunden. Er kennt persönlich Menschen, die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Belagerung Leningrads wurden. Dass sich solches Leid nicht wiederholt und nicht erneut Deutsche in einem sinnlosen Krieg sterben, ist für ihn ein persönliches Anliegen. Seit 1999 spricht er sich aktiv gegen deutsche Kriegsbeteiligung aus. Er hätte nicht für möglich gehalten, mit 60 Jahren auf die Straße gehen zu müssen, um für die aus seiner Sicht im Grundgesetz verankerte deutsche Friedenspflicht einzutreten.

Zur Person

Guido Schulz ist parteilos. Seit 2018 engagiert er sich für Demokratie und Frieden und hat zahlreiche Demonstrationen mitorganisiert. Seit 2020 beteiligt er sich aktiv an Protesten und Veranstaltungen gegen die Einschränkung von Grundrechten. Seit September 2020 ist er Mitveranstalter und Koordinator der Magdeburger Friedensfestivals. Er ist außerdem Mitorganisator der Magdeburger NachDenkSeiten-Gesprächskreise. Das Treffen am 18. Oktober 2026 im mach|werk Magdeburg hat er mitorganisiert und moderiert. Politisch versteht er sich als Radikaldemokrat und orientiert sich dabei an den Gedanken von Rainer Mausfeld und Hannah Arendt.